Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag § 103 Strafgesetzbuch soll gestrichen werden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/strafgesetzbuch-soll-gestrichen-werden/
Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann. Der Bund wird darüber entscheiden, wann der Paragraph im Strafgesetzbuch (StGB) gestrichen werden kann. Wir haben uns heute im Landtag nur deshalb mit dem Thema befasst, damit auch alle wissen, wie die FDP darüber denkt. Die kam ja bei der Debatte im Bundestag und Bundesrat bisher nicht vor, weil sie dort nicht vertreten ist.
gewährleisten das Völkerrecht und die allgemeine deutsche